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Allgemeine Geschäftsbedingungen &
Datenschutzhinweise für Kunden ZZZ13142
Stand: März 2022 Seite 1 von 3
©März 2022 HolzLand GmbH, Dortmund. Eine Verwendung oder ein Nachdruck ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der HolzLand GmbH gestattet.
Verträge kommen zu Stande mit:
Keppler Holz GmbH
Heinrich-Lersch-Straße 15, 40721 Hilden
Telefon (02103) 94699-0
E-Mail: info@keppler-holz.de
1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Verträgen, die
der Kunde (a) in unserem Ladenlokal („PoS“), (b) mit uns unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (dazu gehören:
Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle
Kommunikation im Sinne von § 312j Absatz 5 Satz 1 BGB
(„Fernabsatz“) oder (c) außerhalb von unseren Geschäftsräumen
(„AGV“) abschließt.
1.2
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die
überwiegend ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend Folgendes:
Unsere AGB gelten für alle Verträge mit unseren Kunden
ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese AGB gelten
auch bei künftigen Vertragsabschlüssen, sowie ergänzend die
Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr („Tegernseer Gebräuche“).
2. ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS, SPRACHE
2.1
Serienmäßig hergestellte Waren werden grundsätzlich nach Muster
oder Abbildung verkauft.
2.2 PoS
Unsere Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart
ist, freibleibend. Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung verbindlich. Die Annahme eines Kundenangebotes kann
auch durch Lieferung oder Erbringung der vertraglichen Leistungen
erfolgen.
2.3 Fernabsatz
Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail, sonstige elektronische
Nachricht oder über das auf unserer Website angebotene Online-
Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines
Angebots an uns richten. Wir lassen dem Kunden auf dessen Anfrage
hin per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot zum Verkauf der vom
Kunden zuvor ausgewählten Artikel aus unserem Sortiment
zukommen. Unser Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber uns
abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder
durch Zahlung des von uns angebotenen Kaufpreises innerhalb von 5
(fünf) Werktagen ab Zugang des Angebots annehmen. Bei der
Berechnung der Annahmefrist ist der Tag des Angebotszugangs beim
Kunden nicht mitzurechnen. Für die Annahme durch Zahlung ist der
Tag des Zahlungseingangs bei uns maßgeblich. Nimmt der Kunde
unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir
nicht mehr an unser Angebot gebunden. Hierauf werden wir den
Kunden in unserem Angebot besonders hinweisen.
Ein Fernabsatzvertrag liegt indes nicht vor, wenn vor Vertragsschluss
bereits eine Beratung in unserem PoS stattgefunden hat.
2.4 AGV
Der Kunde kann uns außerhalb unserer Geschäftsräume,
beispielsweise vor Ort bei dem Kunden, durch Unterzeichnung eines
Angebotes beauftragen. Ein AGV liegt indes nicht vor, wenn vor
Vertragsschluss bereits eine Beratung in unserem PoS stattgefunden
hat.
2.5
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT
3.1
Verbrauchern steht im Fernabsatz und bei AGV ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu, über welches im Folgenden belehrt wird. Ein
vertragliches Widerrufsrecht und/oder vertragliches Rücktrittsrecht
räumen wir nicht ein. Im PoS besteht kein Widerrufsrecht.
ZZZ13142
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die
normal mit der Post zurückgesandt werden können
(paketversandfähige Waren):
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Keppler Holz GmbH, Heinrich-Lersch-Straße 15,
40721 Hilden, Tel.: (02103) 94699-0, E-Mail: info@keppler-holz.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie
uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post
zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren):
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Keppler Holz GmbH, Heinrich-Lersch-Straße 15,
40721 Hilden, Tel.: (02103) 94699-0, E-Mail: info@keppler-holz.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Telefon oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 € geschätzt. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge über
Dienstleistungen:
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Keppler Holz GmbH,
Heinrich-Lersch-Straße 15, 40721 Hilden, Tel.: (02103) 94699-0, E-
Mail: info@keppler-holz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
per Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen
Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie
uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im
Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
3.2
Wiedergabe des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Keppler Holz GmbH
Heinrich-Lersch-Straße 15, 40721 Hilden
E-Mail: info@keppler-holz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
3.3
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es
erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
4. PREISE UND ZAHLUNGEN
4.1
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Bei
Werkleistungen sind wir dazu berechtigt, angemessene
Abschlagszahlungen zu verlangen. Es handelt sich bei Verträgen mit
Verbrauchern um Endpreise, mithin ist die jeweils gültige
Umsatzsteuer enthalten. Nachträgliche Änderungen auf
Veranlassung des Kunden werden dem Kunden nach unserer
geltenden Preisliste berechnet. Darauf weisen wir den Kunden
gesondert hin. Alternativ können wir dem Kunden ein Angebot über
die nachträglichen Änderungen unterbreiten.
4.2
Der Kunde haftet dafür, dass der Transport in die Wohnung oder bis
zur Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Transporteurs
möglich ist; entsprechendes gilt für die Anlieferungsmöglichkeit
durch Eingänge und Treppenhäuser.
4.3
Unternehmern gegenüber angegebene Preise verstehen sich, falls
nicht anders vereinbart, „ab Werk“, ausschließlich Fracht, Zoll,
Gebühren, Porto, Versicherung und branchenüblicher Verpackung
zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen
dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte
Personen geleistet werden.
4.4
Im Falle der Kündigung eines wirksam abgeschlossenen Vertrages
durch den Kunden werden die angefallenen Kosten in Form von
Planungsaufwand, Rücklaufgebühren, Buchungsgebühren, lohn-
gebundenen Kosten und sonstigen Aufwendungen in Rechnung
gestellt, mindestens jedoch 25 % des Auftragswertes, sofern der
Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in
geringerer Höhe entstanden ist.
4.5
Wir sind dazu berechtigt, zusätzliche Kosten geltend zu machen,
sofern der Kunde eine spätere Lieferung wünscht und wir ihn auf die
separaten Kosten und deren Höhe hinweisen.
4.6
Tritt später als vier Monate nach Vertragsschluss eine wesentliche
Änderung der Material-, Logistik-, Zoll- oder Energiekosten sowie
sonstiger Fremdkosten ein, so sind wir berechtigt, eine angemessene
Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren
vorzunehmen. Sollten die Preiserhöhungen 20 % des ausgewiesenen
Gesamtbetrags übersteigen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
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4.7
Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungs-
anspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet
wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine
angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen
Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung
des Kunden oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag
zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern.
5. LIEFERUNG
5.1
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich
schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
5.2
Lieferverzögerungen, die aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund
von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B.
währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche
Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer,
Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel, Epidemien
oder Pandemien) berechtigen uns, die Lieferung bzw. Erbringung der
Leistung für die Dauer der höheren Gewalt hinauszuschieben. Sofern
ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung für den Kunden
unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur
vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls
berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
5.3
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur bis zur Bordsteinkante, sofern
nicht abweichend vereinbart oder keine Montage von uns geschuldet
ist.
5.4
Wir sind zur Teillieferung berechtigt, es sei denn, es handelt sich um
zusammengehörende Teile.
5.5
Die Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei
allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei
Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden
über. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
5.6
Sollte eine Selbstabholung vereinbart worden sein, so werden wir den
Kunden per E-Mail darüber informieren, wann die bestellten Waren
bei uns zur Abholung bereitstehen.
5.7
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn
die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss
nicht vorhersehbar und unverschuldet von unseren Lieferanten nicht
beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen.
In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber
informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm evtl.
bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstatten. Gegenüber
Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes
Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferanten
überraschend nicht beliefert wurden. Eine Schadensersatzhaftung
wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern hinsichtlich der
fehlenden Verfügbarkeit der Ware weder Vorsatz noch grobe
Fahrlässigkeit vorliegt. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen
Verschuldens bleibt unberührt.
6. EINBAU, VERLEGUNG, MONTAGE
6.1
Übernehmen wir auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage
von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten gegenüber
Unternehmern nachrangig zu diesen AGB die Vorschriften der
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B als
Vertragsgrundlage für eindeutig als Bauleistungen abtrennbare Teile
der vertraglich geschuldeten Leistung.
6.2
Die Voraussetzungen für die fachgerechte Montage müssen bauseits
gegeben sein. Erforderliche Ausgleichsarbeiten sind nicht von uns
geschuldet und werden gegebenenfalls nach Beauftragung gesondert
berechnet. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Arbeiten
auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder
Montage der Ware hinausgehen, insbesondere nicht zur Ausführung
von Sanitär- und Elektroarbeiten, soweit sie mit uns nicht
ausdrücklich anders vereinbart worden sind.
6.3
Der Kunde ist zur Mitwirkung der Erbringung unserer
Montageleistungen wie folgt verpflichtet:
6.3.1 Der Kunde stellt einen sicheren Arbeitsplatz sowie die für die
Arbeiten notwendigen Anschlüsse (insbesondere Strom, Wasser etc.)
zur Verfügung.
6.3.2 Der Kunde stellt alle für die Ausführung der Arbeiten
erforderlichen Informationen, Dokumente etc. mit angemessener
Vorlauffrist vor Beginn der Arbeiten zur Verfügung.
6.3.3 Der Kunde ist selbst für die Einholung etwaiger öffentlicher
Genehmigungen verantwortlich.
6.4
Sicherheitsbürgschaften zugunsten des Kunden erfordern eine
gesonderte individuelle Vereinbarung. Wir sind dazu berechtigt, im
Falle eines Gewährleistungseinbehaltes eine selbstschuldnerische
Bürgschaft zu stellen.
6.5 ZZZ13142
Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen.
Die Preise werden individuell vereinbart. Fahrtkosten, Materialkosten
und ähnliches werden entsprechend unseren jeweiligen Preislisten
zusätzlich berechnet. Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als
Arbeitszeiten und sind entsprechend zu vergüten.
7. ABNAHME
Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme notwendig, gilt Folgendes:
7.1
Der Kunde wird unverzüglich nach Mitteilung von der
Abnahmebereitschaft durch uns die Abnahmeprüfung vornehmen
und die Übereinstimmung mit den technischen Spezifikationen
überprüfen.
7.2
Entspricht die Leistung von uns den technischen Spezifikationen und
etwaigen ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbarten
Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Kunde die Abnahme.
7.3
Erklärt der Kunde zwei Wochen nach Abschluss der Montage durch
uns die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit uns auch
keine wesentlichen Mängel gemeldet, gilt die Leistung als
abgenommen. Ist der Kunde Verbraucher, werden wir auf die
vorbezeichnete Rechtsfolge in dem Aufforderungsschreiben
gesondert hinweisen.
7.4
Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Leistung in
Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich
herabgesetzt sei.
7.5
Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, werden
diese im Abnahmeprotokoll vermerkt. Wir werden diese Mängel in
angemessener Frist beseitigen und die Sache sodann erneut zur
Abnahme vorstellen. Die Abnahme richtet sich dann nach den
vorstehenden Bedingungen.
8. EIGENTUMSVORBEHALT
8.1
Jede von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
8.2
Gegenüber Unternehmen gelten zusätzlich nachfolgende
Regelungen:
a) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum
anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten
Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung,
so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie
unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als
Vorbehaltsware i. S. d. lit. b).
b) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und
solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er sich
das Eigentum vorbehält und die Forderung aus der
Weiterveräußerung gem. lit b) bis d) auf uns übergeht. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als
Weiterveräußerung i. S. dieses Abschnittes gilt auch die Verwendung
der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werkverträgen.
c) Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird
zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die
Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in
demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns
verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der
Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren
abgetreten.
d) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres
Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht
werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des
Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem
oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen
mangelnde Zahlungsunfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen
ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung
an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen
Unterlagen zukommen zu lassen. Zur Abtretung der Forderung ist der
Kunde in keinem Fall befugt.
e) Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch
Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde
trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum
Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden muss, soweit
sie nicht von Dritten ersetzt werden.
f) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die
Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck
gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten. Gleiches gilt,
wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser
Zahlungsanspruch aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen
mit dem Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit
gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
g) Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die
gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderung (Zinsen,
Kosten oder ähnliches) insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf
Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach
unserer Wahl verpflichtet.
9. VERZUG DES KUNDEN / LAGERKOSTEN
Kommt der Kunde mit der Abholung oder Ermöglichung der Montage
in Verzug, können wir für die Verzugsdauer angemessen Lagerkosten
geltend machen, über die wie den Kunden zuvor informieren. Wir sind
aber auch berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten
und Schadensersatz zu verlangen oder Schadensersatz statt Erfüllung
zu fordern.
10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1
Wir leisten Gewähr wie folgt:
10.1.1
Ist der Kunde Verbraucher: Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Ist
der Kunde Unternehmer: Die Gewährleistungsansprüche betragen 12
Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht
für Schadensersatzansprüche/Pflichtverletzungen, die in Ziffer 12.
genannt sind.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder
Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen,
so sollten aus organisatorischen Gründen solche Fehler gegenüber
uns reklamiert werden, damit wir diese gegenüber dem
Transportdienstleister / Vorlieferanten anzeigen können.
Gewährleistungs- und etwaige Widerrufsrechte des Kunden werden
dadurch nicht beeinträchtigt und bleiben bestehen.
10.2
Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend folgende Regelungen:
10.2.1 Die gelieferte Ware muss unverzüglich auf Mängel untersucht
werden und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden; Andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausge-
schlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängelrügen werden von uns nur
anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die
gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder
sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und
fristgerechten Rügen dar.
10.2.2
Mangelhafte Ware darf nicht weiterveräußert, ausgeliefert oder
verarbeitet werden ehe eine Einigung mit uns erzielt ist oder uns die
Möglichkeit zur Besichtigung oder der Beweissicherung durch
vereidigte Sachverständige gegeben wurde.
10.2.3
Bei Bestehen von Mängeln werden wir den beanstandeten
Vertragsgegenstand nach unserer Wahl an unserem Sitz oder am Sitz
des Kunden reparieren. Liegt ein Mangel vor, der nur vor Ort beim
Kunden repariert werden kann, tragen wir die dadurch entstehenden
Kosten nur bis zu dem Ort, an dem die Sache bei Vertragsschluss
genutzt werden sollte. Ist nichts vereinbart und ergibt sich auch aus
den Umständen nichts, schulden wir allenfalls die Reparatur am Sitz
des Kunden. Mehrkosten, die daraus folgen, dass der Kunde die Sache
an einen anderen Ort als den ursprünglich vorgesehenen
Aufstellungsort oder seinen Sitz verbracht hat, trägt der Kunde, es sei
denn, das Verbringen an diesen Ort entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
10.2.4
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte,
übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
entstehen, stehen wir ebenso wenig ein, wie für Folgen
unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommene
Änderungen des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den
Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Kann
nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht
festgestellt werden, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung.
10.2.5
Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach unserer Wahl durch
Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines
anderen Gegenstandes (Nacherfüllung). Der Kunde ist verpflichtet,
uns diejenigen Gebrauchsvorteile, die er bis zur Lieferung des
Austauschgegenstandes aus der mangelhaften Sache gezogen hat,
als Nutzungsentschädigung zu ersetzen. Bieten wir dem Kunden im
Austausch mangelfreie, aber gebrauchte Ware an, hat der Kunde das
Wahlrecht, ob er neue Ware will und die Gebrauchsvorteile
entschädigt oder gebrauchte Ware nimmt. In diesem Fall zahlt er
keine Entschädigung für die Gebrauchsvorteile.
10.3
Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache
ergeben nur, wenn dies auf eine zumindest grob fahrlässige
Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder
unserer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist. Die vorstehende
Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte
Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
10.4
Abweichungen in Struktur, Farbe, Maß und/oder Maserungen
gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese
in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer,
Natursteinplatten, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind. Es
besteht nur dann Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken,
wenn dies besonders vereinbart wurde. Das Material Holz ist ein
natürliches Produkt; Holz enthält naturgegebene Eigenschaften,
Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten.
Insbesondere hat der Käufer die biologischen, physikalischen und
chemischen Eigenschaften von Holz beim Kauf und der Verwendung
zu berücksichtigen. Natürliche Farb-, Struktur- und sonstigen
Unterschiede innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des
Naturproduktes Holz.
11. PLANUNGSLEISTUNGEN
11.1
Sofern wir Planungsleistungen wie Konzeptentwicklung,
Grundrissplanung, etc. erbringen, handelt es sich dabei um
Dienstleistungen. Sofern kein Pauschalbetrag vereinbart wird,
rechnen wir unsere Planungsleistungen nach Zeit und Aufwand ab.
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Der Kunde ist dazu verpflichtet, uns bei dem Planungsleistungen
ausreichend zu unterstützen, insbesondere für die Planung
erforderliche Informationen bereitzustellen.
11.2
Wir haften nicht für die Leistungen von Drittfirmen, die
möglicherweise aufgrund einer Vermittlung durch uns von Dritten
erbracht werden. Es gilt die Haftungsregelung in Ziffer 13.
12. ZEICHNUNGEN, PLÄNE, GRAFIKEN
Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung steht dem
Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zu,
von uns angefertigte Zeichnungen und Pläne, etc. (nachfolgend:
Arbeitsergebnisse) im Rahmen und für die Zwecke des Vertrages zu
nutzen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der vorherigen
schriftlichen Vereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, gleiche
Arbeitsergebnisse ohne Einverständnis des Kunden Dritten zur
Verfügung zu stellen. Die von uns erstellten Arbeitsergebnisse stellen
urheberrechtlich geschützte Werke dar. Durch Vorschläge oder
sonstige fördernde Maßnahmen des Kunden oder Dritter wird kein
Miturheberrecht zugunsten des Kunden und/oder Dritter begründet.
Rechte an Zwischenergebnissen und Entwürfen, insbesondere an
Daten, Ausdrucken oder Proofs, werden dem Kunden nicht
eingeräumt. Diese verbleiben bei uns.
13. HAFTUNG FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN IM ÜBRIGEN
13.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie
anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen
gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungs-
gehilfen auf Schadensersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte
Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von
Personen. Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
13.2
Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne
deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte,
haften wir auch in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und
der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist der Schaden aber auf
den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben
Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
13.4
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
14. STREITSCHLICHTUNGSSTELLE
Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
15. DATENSCHUTZ
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten wir die
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die
Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO") und das
Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“).
16. ABTRETUNGSVERBOT, AUFRECHNUNG,
ZURÜCKBEHALTUNG
Gegenüber Unternehmern gilt: Die Rechte des Kunden aus den mit
uns getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von
uns nicht übertragbar. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden
nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist
ein Zurückbehaltungsrecht nur in einem angemessenen und
zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Preis zulässig.
17. ALLGEMEINES
17.1
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam
sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen
Bedingungen hiervon unberührt.
Gegenüber Unternehmern gilt:
17.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Sitz. Für alle Streitigkeiten
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten nicht.
17.3 ZZZ13142
Der Kunde ist nur berechtigt mit Forderungen aufzurechnen, die
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
13142
DATENSCHUTZHINWEISE FÜR KUNDEN
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO)
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie, unsere Kunden,
gemäß der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz
Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen
zustehenden Rechte. Diese Hinweise werden soweit erforderlich
aktualisiert.
1. WER IST FÜR DIE DATENVERARBEITUNG VERANTWORTLICH
UND AN WEN KANN ICH MICH WENDEN?
Verantwortlicher sind wir, Keppler Holz GmbH, Heinrich-Lersch-
Straße 15, 40721 Hilden, Tel.: (02103) 94699-0, E-Mail:
info@keppler-holz.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
HolzLand GmbH, c/o Jan Winzek,
Deutsche Straße 5, 44339 Dortmund
E-Mail: datenschutz@holzland.com
2. WELCHE QUELLEN UND DATEN NUTZEN WIR?
Wir verarbeiten Daten, die wir aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen
erhalten. Die Daten erhalten wir direkt von Ihnen, z. B. im Rahmen
eines Vertragsschlusses oder Auftragserteilung, Anfragen und
Beratungsgesprächen. Konkret verarbeiten wir folgende Daten:
- Stammdaten aus den Vertragsunterlagen (z. B. Name, Anschrift und
Kontaktdaten, Bankverbindung)
- Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags (z. B.
Vertragsgegenstand, Lieferadresse, Zahlungsart und -weise)
Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr mit Ihnen) Werbe- und
Vertriebsdaten (z. B. für Sie potenziell interessante Produkte).
3. WOFÜR VERARBEITEN WIR IHRE DATEN (ZWECK DER
VERARBEITUNG) UND AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE?
Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf
welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.
3.1. ZUR ERFÜLLUNG VON VERTRAGLICHEN PFLICHTEN (Art. 6
Abs. 1 Buchst. b DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung unserer Verträge mit
Ihnen, d. h., insbesondere zur Ausführung Ihrer Aufträge. Die Zwecke
der Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach dem konkreten
Produkt und den Vertragsunterlagen.
3.2. IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG (Art. 6 Abs. 1
Buchst. f DSGVO)
Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung
zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von
Dritten verwenden. Dies erfolgt zu folgenden Zwecken:
- Unterstützung unserer Mitarbeiter bei der Kundenberatung und
betreuung und dem Vertrieb
- allgemeine Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienst-
leistungen und Produkten
- Werbung, Markt- und Meinungsforschung
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei recht-
lichen Streitigkeiten
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
Unser Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt sich aus den
jeweiligen Zwecken und ist im Übrigen wirtschaftlicher Natur
(effiziente Aufgabenerfüllung, Vertrieb, Vermeidung von
Rechtsrisiken). Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeiten
wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.
3.3. AUFGRUND IHRER EINWILLIGUNG (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a
DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von
personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung
Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Ggf. haben Sie
der werblichen Ansprache per E-Mail oder Telefon zugestimmt. Sie
können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns
gegenüber vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018,
erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.
Sie haben die Möglichkeit, sich für unseren Newsletter anzumelden.
Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über Produkte,
Dienstleistungen, Angebote und Aktionen. Pflichtangabe für den
Newsletter ist nur die E-Mail-Adresse. Nach Hereingabe der
Anmeldung zum Newsletter erhalten Sie per E-Mail eine
Bestätigungs-E-Mail. Ihre Anmeldung zum Newsletter wird erst
wirksam, wenn Sie auf den Link in der Bestätigungs-E-Mail geklickt
haben (Double Opt-In-Verfahren). Sie haben natürlich jederzeit die
Möglichkeit, sich vom Newsletter abzumelden. Das können Sie
einfach vornehmen, indem Sie sich über den Abmeldelink am Ende
eines Newsletters z. B. abmelden. Die Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
3.4. AUFGRUND GESETZLICHER VORGABEN (Art. 6 Abs. 1
Buchst. c DSGVO)
Wir unterliegen verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt
gesetzlichen Anforderungen (z. B. Handelsgesetzbuch, Steuergesetze).
4. WER BEKOMMT MEINE DATEN?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage
dies gestattet. Innerhalb unseres Hauses erhalten diejenigen Stellen
Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und
gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben
benötigen (z. B. Vertrieb und Marketing). Darüber hinaus können
folgende Stellen Ihre Daten erhalten:
- von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO)
insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen und Logistik, die Ihre
Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
- öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei
Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sowie
- sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur
Datenübermittlung erteilt haben (insbesondere mit uns verbundene
Unternehmen).
5. WIE LANGE WERDEN MEINE DATEN GESPEICHERT?
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten
für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung
und Abwicklung eines Vertrags umfasst. Darüber hinaus unterliegen
wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten,
die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der
Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur
Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den
gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff.
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in
gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
6. WERDEN DATEN IN EIN DRITTLAND ÜBERMITTELT?
Wir übermitteln Ihre Daten nicht in Staaten außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer).
7. WELCHE WEITEREN DATENSCHUTZRECHTE HABE ICH?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) in seiner ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung), auf
Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35
BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Außerdem haben Sie ein
Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77
DSGVO, § 19 BDSG).
8. BESTEHT FÜR MICH EINE PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG
VON DATEN?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen
personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung,
Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung
erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet
sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des
Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder
einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf.
beenden müssen.
9. INWIEWEIT GIBT ES EINE AUTOMATISIERTE
ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen
wir keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22
DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden
wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich
vorgegeben ist.
10. INWIEWEIT WERDEN MEINE DATEN FÜR DIE
PROFILBILDUNG GENUTZT?
Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche
Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“).
11. WELCHE WIDERSPRUCHSRECHTE HABE ICH? (Art. 21
DSGVO)
a) Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer
Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie
Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht
mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte
und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
b) Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke
der Direktwerbung
Wir können Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
auch für Direktwerbung verarbeiten. Sie haben das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann jeweils formfrei erfolgen. Unsere Kontaktdaten
finden Sie unter Ziffer 1.